Wer bei jeder Haushaltsrede vor steigenden Kosten warnt, über Steuererhöhungen spricht und knappe Kassen beklagt, sollte beim nächsten Immobiliengeschäft nicht plötzlich großzügig werden.
Nach unserem gestrigen Beitrag zum geplanten Grundstückskauf lohnt sich ein kurzer Blick zurück auf die Haushaltsdebatte vom letzten Jahr .
Rolf Dietrich von der CDU warnte vor einer „beunruhigenden Entwicklung“ der Gemeindefinanzen und sagte: „Am Ende bezahlt die Bevölkerung die Zeche.“
Hans Jürgen Müller von der SPD sprach angesichts der finanziellen Belastungen sogar davon, dass künftig über Steuererhöhungen nachgedacht werden müsse.
Armin Schneider von der FWG kritisierte beim Projekt „Neue Mitte“ schlechte Recherche und unzureichende Kontrolle. Bürgermeister Götz Konrad bezeichnete den Bau über einen Investor später selbst als Fehler.
Gerade deshalb sollte bei der Simmersbacher Straße 4 jetzt besonders genau hingeschaut werden.
Noch ist nichts beschlossen. Und genau deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, die eigenen Maßstäbe ernst zu nehmen.
Wer vor knappen Kassen warnt, über Steuererhöhungen spricht und frühere Fehler kritisiert, muss sich auch daran messen lassen, wenn die nächste finanzielle Entscheidung auf dem Tisch liegt.
Hier geht es eben nicht um ein Grundstück, das dringend gebraucht wird. Es gibt bislang keine konkrete Nutzung und keinen nachgewiesenen Bedarf.
Man will es offenbar vor allem deshalb kaufen, weil man es haben möchte und es gerade verfügbar ist.
Das ist ein entscheidender Unterschied.
Politische Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht in Haushaltsreden. Sie zeigt sich dann, wenn es konkret wird.
Wer Verantwortung einfordert, sollte sie selbst vorleben.
Wer Sparsamkeit verlangt, sollte nicht auf Vorrat kaufen, nur weil sich eine Gelegenheit bietet.
Und wer sagt, am Ende zahle die Bevölkerung die Zeche, sollte alles dafür tun, dass genau das nicht erneut passiert.
Kommunen am Limit? Dann sollte sich das auch in konkreten Entscheidungen widerspiegeln.
Mit Steuergeld spielt man nicht.
Mirko Fuchs – Fraktionsvorsitzender
