AfD-Fraktion bringt Antrag zur Haushaltskonsolidierung ein und fordert eine umfassende Überprüfung der kommunalen Ausgaben.
Die finanzielle Lage unserer Gemeinde ist ernst. Der Haushalt 2026 weist einen geplanten Fehlbedarf von rund 2,8 Millionen Euro aus. Gleichzeitig stehen in den kommenden Jahren weitere große Investitionen an. Da muss man sich irgendwann die Frage stellen: Wie lange kann das eigentlich noch gutgehen?
Für uns als AfD-Fraktion Eschenburg steht fest: Bevor über höhere Steuern, steigende Gebühren oder zusätzliche Belastungen der Bürger nachgedacht wird, muss zunächst geprüft werden, wo die Gemeinde selbst Geld einsparen kann.
Genau deshalb haben wir einen Antrag zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und Überprüfung kommunaler Ausgaben auf den Weg gebracht.
Dabei geht es uns nicht darum, notwendige Leistungen zu streichen oder Einrichtungen kaputtzusparen. Es geht um etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Mit dem Geld der Bürger so sorgfältig umgehen, als wäre es das eigene.
Wer zu Hause merkt, dass die Ausgaben dauerhaft höher sind als die Einnahmen, kann schließlich auch nicht einfach immer neue Rechnungen an die Nachbarn verteilen.
In der Kommunalpolitik scheint dagegen häufig die Frage im Vordergrund zu stehen, wie sich zusätzliche Ausgaben finanzieren lassen. Wir möchten, dass künftig genauso intensiv darüber gesprochen wird, ob diese Ausgaben überhaupt notwendig sind.
Unser Antrag setzt genau dort an.
Wir fordern den Gemeindevorstand auf, die 20 größten beeinflussbaren Aufwandspositionen des Gemeindehaushalts offenzulegen und mögliche Einsparungen aufzuzeigen. Auch freiwillige Leistungen, kommunale Gebäude, Energiekosten, bestehende Verträge, Verwaltungsabläufe und Beschaffungen sollen auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden.
Darüber hinaus wollen wir, dass bei größeren Investitionen nicht nur der Anschaffungs- oder Baupreis betrachtet wird. Auch Finanzierung, Unterhaltung, spätere Sanierungen und andere Folgekosten gehören auf den Tisch. Denn eine Investition wird nicht allein dadurch günstig, dass zunächst ein Förderbescheid vorliegt.
Ebenso wichtig ist für uns die Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen. Nicht jede Aufgabe und nicht jede Einrichtung muss zwangsläufig von jeder Gemeinde allein finanziert und organisiert werden.
Der Gemeindevorstand soll innerhalb von sechs Monaten nach einer entsprechenden Beschlussfassung erste Ergebnisse und konkrete Einsparmöglichkeiten vorlegen. Diese sollen anschließend im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
Uns ist durchaus bewusst, dass Eschenburg nicht sämtliche finanziellen Belastungen selbst beeinflussen kann. Gesetzliche Verpflichtungen, Umlagen und steigende Kosten setzen den Kommunen enge Grenzen. Gerade deshalb sollten wir aber die Bereiche, in denen wir selbst entscheiden können, besonders genau betrachten.
Wir wollen auch keine teuren Gutachten in Auftrag geben, um am Ende festzustellen, dass die Gemeinde sparen muss. Das wissen wir bereits. Die erste Prüfung soll deshalb vorrangig mit den vorhandenen Haushalts- und Verwaltungsdaten erfolgen.
Wer sparen will, muss zunächst wissen, wo das Geld bleibt.
Und genau darum geht es bei unserem Antrag.
Wir möchten weg von der Diskussion über immer neue Finanzierungsmöglichkeiten und hin zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Ausgaben unserer Gemeinde.
Dabei darf es keine Denkverbote geben. Auch lieb gewonnene Projekte und über Jahre gewachsene Strukturen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie unter den heutigen finanziellen Bedingungen noch wirtschaftlich sind.
Natürlich wird man nicht jeden Euro einsparen können. Aber ohne eine systematische Überprüfung wird man auch nie erfahren, welche Möglichkeiten tatsächlich bestehen.
Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihren Steuern und Gebühren verantwortungsvoll umgegangen wird. Dazu gehört für uns auch, unangenehme Fragen zu stellen, Prioritäten zu setzen und gegebenenfalls auf Vorhaben zu verzichten, die finanziell nicht mehr tragbar sind.
Unser Ziel ist nicht, Eschenburg armzusparen. Unser Ziel ist, zu verhindern, dass sich Eschenburg finanziell übernimmt.
Der Antrag soll nun in der Gemeindevertretung beraten und zur Abstimmung gestellt werden. Ob und welche Einsparmaßnahmen später tatsächlich umgesetzt werden, bleibt einer gesonderten Entscheidung vorbehalten.
Eines sollte aber schon heute klar sein: Wer eine solide Finanzpolitik fordert, muss auch bereit sein, die eigenen Ausgaben kritisch zu hinterfragen.
Denn Sparen beginnt nicht beim Geldbeutel der Bürger, sondern beim verantwortungsvollen Umgang mit dem Gemeindehaushalt.
Ihre AfD-Fraktion Eschenburg
Hinweis: Dieser Beitrag gibt die politische Auffassung der AfD-Fraktion Eschenburg zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Die genannten Haushaltszahlen beruhen auf der Haushaltssatzung 2026. Bei den beschriebenen Maßnahmen handelt es sich um Forderungen aus einem Fraktionsantrag, nicht um bereits beschlossene oder umgesetzte Maßnahmen. Eine Verpflichtung zur laufenden Aktualisierung dieses Beitrags besteht, vorbehaltlich gesetzlicher Pflichten, nicht.
