Eschenburg steht finanziell unter Druck und trotzdem sollen rund 130.000 Euro für eine Immobilie ohne konkrete Nutzung gebunden werden
Eschenburg steht finanziell massiv unter Druck. Die Bürger bekommen das längst zu spüren. Gebühren steigen, große Investitionen stehen an und allein die Kita „Neue Mitte“ kostet inzwischen rund 5,61 Millionen Euro.
Von einem Geldsegen kann deshalb wahrlich keine Rede sein wenn die Gemeinde aus der Endabrechnung des Bauprogramms des Schwimmbadverbandes eine Rückerstattung von mindestens 150.000 Euro erwartet und zusätzlich gebundene Haushaltsmittel frei werden.
Das klingt zunächst komfortabel. Man sollte dabei allerdings nicht den Eindruck entstehen lassen, in Eschenburg sei plötzlich ein Geldsegen ausgebrochen.
Jetzt soll nun eine Immobilie gekauft werden, für die es derzeit keine konkrete Nutzung gibt. Der Kaufpreis wurde zwar auf maximal 112.000 Euro begrenzt. Zusammen mit den eingeplanten Erwerbsnebenkosten geht es aber weiterhin um rund 130.000 Euro.
Die Begründung lautet im Kern, dass man sich Möglichkeiten für die zukünftige Entwicklung der „Neuen Mitte“ offenhalten möchte.
Das kann man politisch vertreten. Aber in der derzeitigen finanziellen Situation reicht uns ein mögliches „Vielleicht irgendwann einmal“ nicht aus.
Wenn eine Kommune finanziell immer stärker unter Druck gerät, muss sie Prioritäten setzen. Dann kann nicht jede theoretisch interessante Möglichkeit automatisch zu einem Kauf führen. Eine Gemeinde ist keine Immobiliengesellschaft, die Grundstücke auf Vorrat einsammelt, weil sie irgendwann einmal nützlich sein könnten.
Gerade jetzt muss unterschieden werden zwischen dem, was notwendig ist, und dem, was vielleicht schön zu haben wäre. Für politische Luftschlösser ist schlicht kein finanzieller Spielraum vorhanden.
Geld, das aus einem Bauprogramm zurückfließt oder an anderer Stelle nicht mehr benötigt wird, ist deshalb kein Spielgeld. Es bleibt Geld der Gemeinde und damit letztlich Geld der Bürger.
Und gerade die Kita „Neue Mitte“ sollte Mahnung genug sein. Die Gesamtkosten liegen inzwischen bei rund 5,61 Millionen Euro. Das ist ein Vielfaches dessen, was nun als Rückerstattung aus dem Bauprogramm des Schwimmbadverbandes erwartet wird.
Wer angesichts solcher Größenordnungen von frei werdenden Mitteln spricht, sollte deshalb eines nicht vergessen: Dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Eschenburg hat in den kommenden Jahren genug zu finanzieren.
Genau deshalb stellen wir die Frage, ob jetzt wirklich rund 130.000 Euro für eine Immobilie gebunden werden müssen, für die aktuell keine konkrete Nutzung vorgesehen ist.
Im Pressebericht wird ausführlich darauf eingegangen, dass unsere Fraktion zunächst 28 Fragen und später weitere 18 Fragen gestellt hat. Das stimmt.
Aber Antworten können neue Fragen aufwerfen. Gerade bei einem Immobiliengeschäft einer Gemeinde gehört es zur Aufgabe von Gemeindevertretern, genauer hinzusehen.
Die weiteren Fragen wurden vor der Sitzung schriftlich eingereicht. Sie wurden vor der Abstimmung nicht beantwortet und sollen dem Protokoll beigefügt werden.
Das kann man lästig finden. Wir nennen es Kontrolle. Und dafür wurden Gemeindevertreter gewählt.
Dass wir keineswegs jede finanzielle Belastung ablehnen, hat dieselbe Sitzung gezeigt. Die beschlossenen Erhöhungen bei Trinkwasser und Schmutzwasser wurden einstimmig beschlossen und auch von uns mitgetragen. Wenn Kosten nachvollziehbar kalkuliert sind und notwendige Aufgaben finanziert werden müssen, verschließen wir uns dem nicht.
Aber genau deshalb müssen wir bei freiwilligen Ausgaben besonders streng sein.
Wenn Bürger höhere Gebühren bezahlen sollen, gleichzeitig Millionenprojekte finanziert werden müssen und der finanzielle Spielraum immer enger wird, kann man nicht bei jeder neuen Idee sagen: Irgendwo finden wir schon noch Geld. So funktioniert nachhaltige Finanzpolitik nicht.
Der niedrigere Kaufpreis ändert deshalb nichts an unserer grundsätzlichen Haltung.
Braucht Eschenburg diese Immobilie jetzt wirklich oder kaufen wir für rund 130.000 Euro lediglich eine Möglichkeit für irgendwann?
In finanziell komfortablen Zeiten könnte man über solche Optionen entspannter diskutieren.
Diese Zeiten haben wir aber nicht.
Eschenburg braucht jetzt Prioritäten statt Luftschlösser. Finanzierbar heißt noch lange nicht notwendig.
Wer von den Bürgern immer höhere finanzielle Beiträge erwartet, muss endlich lernen, bei den eigenen Ausgaben Prioritäten zu setzen. Genau daran fehlt es uns derzeit im Rathaus.
Mirko Fuchs – Fraktionsvorsitzender
