50:50-Modell soll Kosten gerechter verteilen und Belastungen über einen längeren Zeitraum strecken
Bereits bei der Bürgerversammlung wurde der Vorschlag von Gerd Müller (CDU) angesprochen, die Finanzierung der neuen Kläranlage zur Hälfte über den Ergänzungsbeitrag und zur Hälfte über die Abwassergebühren zu verteilen. Im Haupt und Finanzausschuss wurde anschließend mit 3:2 Stimmen von CDU, AfD und FWG beschlossen, diese Möglichkeit fachlich und rechtlich prüfen zu lassen. Markus Neitz (CDU) und Hans-Jürgen Müller (SPD) gingen nicht mit.
Der Vorschlag, die Finanzierung der neuen Kläranlage nicht ausschließlich über die Grundstücksfläche abzuwickeln, sondern die Kosten jeweils zur Hälfte über den Ergänzungsbeitrag und die Abwassergebühren zu verteilen, geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung.
Das Modell ist einfach: 50 Prozent der Kosten würden weiterhin über den Ergänzungsbeitrag auf die Grundstücke verteilt, die andere Hälfte über einen längeren Zeitraum über die Abwassergebühren finanziert. Nach Müllers Berechnung wären dafür zusätzlich rund 53 Cent pro Kubikmeter Abwasser erforderlich.
Wichtig ist dabei: Beschlossen wurde bislang nicht dieses Finanzierungsmodell selbst, sondern lediglich, die Möglichkeit einer solchen Finanzierung fachlich und rechtlich prüfen zu lassen.
Der entscheidende Punkt ist die gerechtere Verteilung der Belastung. Bei der bisher vorgesehenen Regelung kann ein großes Grundstück mit wenigen Bewohnern erheblich stärker belastet werden als ein kleines Grundstück mit mehreren Wohneinheiten und entsprechend höherem Abwasserverbrauch. Selbst unbebaute, aber bebaubare Grundstücke sollen einen Beitrag leisten.
Beim Modell von Gerd Müller würde dagegen die direkte Belastung durch den Ergänzungsbeitrag deutlich reduziert. Gleichzeitig würden über die Abwassergebühren auch diejenigen ihren Anteil leisten, die die Anlage tatsächlich nutzen. Über die lange Laufzeit verteilt sich die Finanzierung auf viele Jahre und damit auch auf mehrere Generationen von Nutzern.
Auch für den verbleibenden Ergänzungsbeitrag sollte aus unserer Sicht eine flexiblere Finanzierung angeboten werden. Statt die Belastung zwingend innerhalb von fünf Jahren abzuwickeln, sollten den Grundstückseigentümern auch längere Laufzeiten, beispielsweise über zehn oder 15 Jahre, ermöglicht werden. Das würde die jährliche Belastung deutlich reduzieren und gerade bei hohen Beiträgen für mehr finanziellen Spielraum sorgen.
Gerade das halten wir für einen wichtigen Punkt: Eine Kläranlage, die über Jahrzehnte genutzt wird, muss nicht innerhalb weniger Jahre fast ausschließlich über Grundstücksbeiträge finanziert werden.
Für uns als AfD Fraktion Eschenburg steht fest: Wir unterstützen die Prüfung dieses Modells vollumfänglich. Eine Finanzierung in dieser Größenordnung muss aus unserer Sicht so ausgestaltet sein, dass die Belastung der Bürger möglichst fair verteilt und über einen tragfähigen Zeitraum gestreckt wird. Genau deshalb ist es richtig, alle Möglichkeiten der Finanzierung prüfen zu lassen.
Das Klärwerk muss bezahlt werden, daran beißt die Maus keinen Faden ab. Dass die Kosten am Ende von den Nutzern getragen werden, ist ebenfalls einleuchtend. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob gezahlt wird, sondern wie fair und tragbar die Belastung verteilt wird.
Mirko Fuchs – Fraktionsvorsitzender
