AfD Fraktion Eschenburg sieht geplanten Erwerb der Simmersbacher Straße 4 kritisch
Die weitere Entwicklung der „Neuen Mitte“ in Eibelshausen ist grundsätzlich ein wichtiges Thema. Eine attraktive Ortsmitte, sinnvoll genutzte Flächen und ein tragfähiges Konzept für die kommenden Jahre können Eschenburg durchaus voranbringen. Gerade deshalb sollte die Gemeinde bei Grundstückskäufen besonders sorgfältig mit dem Geld der Bürger umgehen.
Kritisch sehen wir als AfD Fraktion deshalb den möglichen Erwerb des Grundstücks Simmersbacher Straße 4.
Ursprünglich spielte das Grundstück im Zusammenhang mit den Planungen für die neue Kindertagesstätte eine zusätzliche Rolle. Nach dem aktuellen Stand ist diese Fläche für die Kita jedoch nicht mehr erforderlich. Damit fällt aus unserer Sicht ein wesentlicher ursprünglicher Grund für einen Ankauf weg.
Umso schwerer nachvollziehbar ist, weshalb der Gemeindevorstand weiterhin einen Erwerb ins Auge fasst, obwohl offenbar noch gar nicht konkret feststeht, wofür das Grundstück künftig benötigt wird. In der Vorlage heißt es selbst ausdrücklich, dass zunächst geklärt werden sollte, wofür Gebäude und Grundstücke erworben werden. Genau dieser vernünftige Grundsatz muss dann aber auch für die Simmersbacher Straße 4 gelten.
Besonders kritisch sehen wir die finanzielle Seite. Nach den uns vorliegenden Informationen stand ein kommunales Angebot von knapp 150.000 Euro im Raum, während die Immobilie zwischenzeitlich für rund 112.000 Euro öffentlich zum Verkauf angeboten wurde. Diese erhebliche Differenz wirft aus unserer Sicht Fragen auf und sollte vor einer möglichen Kaufentscheidung transparent und nachvollziehbar erläutert werden.
Schließlich handelt es sich nicht um privates Geld, sondern um Steuergeld. Wer mit dem Geld der Bürger arbeitet, muss besonders sorgfältig prüfen, ob ein Erwerb tatsächlich notwendig und der vorgesehene Preis wirtschaftlich vertretbar ist.
Wir halten deshalb wenig davon, Grundstücke vorsorglich zu erwerben, nur weil sie möglicherweise irgendwann für eine Entwicklung interessant sein könnten. Erst muss ein nachvollziehbares Gesamtkonzept auf den Tisch. Dann muss geklärt werden, welche Flächen tatsächlich benötigt werden. Und erst danach kann über einen Erwerb zu wirtschaftlich nachvollziehbaren Konditionen gesprochen werden.
Die AfD Fraktion Eschenburg steht einer sinnvollen Weiterentwicklung der „Neuen Mitte“ nicht entgegen. Wir sind jedoch gegen einen Grundstückskauf ohne klaren Bedarf und sehen einen Erwerb zu wirtschaftlich nicht nachvollziehbaren Konditionen sehr kritisch. Einen solchen Umgang mit öffentlichen Mitteln würden wir als Verschwendung von Steuergeld ansehen.
Für uns gilt deshalb: Solange kein konkreter und überzeugender Nutzungszweck vorliegt und die wirtschaftlichen Fragen nicht nachvollziehbar geklärt sind, lehnen wir den Kauf des Grundstücks Simmersbacher Straße 4 ab.
Eine Gemeinde entwickelt man nicht dadurch weiter, dass sie Grundstücke auf Vorrat sammelt. Gute Kommunalpolitik beginnt mit einem Plan und nicht mit dem Kaufvertrag.
Mirko Fuchs – Fraktionsvorsitzender
