Solide Finanzen statt Luftschlösser, Gebühren begrenzen und Transparenz statt Hinterzimmerpolitik
Wer unseren Wahlkampfflyer noch einmal zur Hand nimmt, wird feststellen: Wir haben ziemlich deutlich gesagt, wofür wir in der Eschenburger Gemeindevertretung stehen. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Solide Finanzen, kritische Kontrolle kommunaler Ausgaben, weniger Belastungen für die Bürger und mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Das waren unsere Ziele vor der Wahl, und genau daran orientieren wir unsere Arbeit.
Dass unsere Fragen zur „Neuen Mitte“ und zum geplanten Grundstückskauf in der Simmersbacher Straße inzwischen sogar für Schlagzeilen sorgen, nehmen wir mit einem gewissen Schmunzeln zur Kenntnis. 106 Fragen wurden in einem Zeitungsartikel gezählt. Immerhin wissen wir jetzt, dass zumindest jemand sehr genau mitzählt.
Uns interessieren allerdings weniger die Zahlen hinter unseren Fragen als die Zahlen hinter den Projekten, über die wir entscheiden sollen.
Solide Finanzen statt Luftschlösser
So lautet eine der zentralen Überschriften in unserem Wahlkampfflyer. Darunter haben wir angekündigt, die Ausgaben unserer Gemeinde kritisch zu prüfen, unnötige Prestigeprojekte zu hinterfragen und zunächst die notwendigen Pflichtaufgaben finanziell abzusichern.
Das ist heute aktueller denn je.
Bei einem geplanten Haushaltsdefizit von rund 2,8 Millionen Euro können wir uns keine Politik leisten, bei der erst beschlossen und anschließend über die finanziellen Folgen nachgedacht wird.
Deshalb beschäftigen wir uns intensiv mit der „Neuen Mitte“, dem geplanten Grundstückserwerb in der Simmersbacher Straße und den möglichen Folgekosten. Ein Kaufpreis allein sagt schließlich wenig darüber aus, was ein Vorhaben die Gemeinde am Ende tatsächlich kostet.
Abrisskosten, mögliche bauliche Schwierigkeiten, weitere Investitionen und die langfristige Finanzierung gehören für uns auf den Tisch. Nicht irgendwann, sondern bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden.
Wer bei solchen Projekten nur auf den Kaufpreis schaut, sollte sich nicht wundern, wenn die eigentliche Rechnung erst später kommt.
Wir werden deshalb auch künftig genau hinschauen, nachrechnen und dort Fragen stellen, wo uns Informationen fehlen. Nicht aus Prinzip gegen ein Projekt, sondern aus Verantwortung gegenüber den Bürgern und ihren Steuergeldern.
Gebühren runter, Belastung begrenzen
Auch diese Forderung steht ausdrücklich in unserem Wahlkampfflyer. Grundsteuer, Kita-Gebühren sowie Wasser- und Abwassergebühren dürfen nicht beliebig zu einer finanziellen Belastungsspirale für die Bürger werden.
Ein aktuelles Beispiel ist die Finanzierung des neuen Klärwerks.
Bei einem Gesamtvolumen von rund 44 Millionen Euro und einem Anteil von etwa 23,8 Millionen Euro für Eschenburg sprechen wir über eine Investition, deren finanzielle Auswirkungen viele Grundstückseigentümer unmittelbar betreffen werden.
Dass eine moderne und funktionierende Abwasserentsorgung notwendig ist, steht für uns außer Frage. Entscheidend ist aber auch, wie diese Investition finanziert wird und welche Belastungen daraus für die Bürger entstehen.
Die vorgesehene Erhebung des Ergänzungsbeitrags innerhalb von fünf Jahren sehen wir deshalb kritisch.
Wir haben uns für längere Zahlungszeiträume eingesetzt und die Prüfung entsprechender Zahlungsmodelle bereits mit auf den Weg gebracht. Dabei geht es insbesondere um Möglichkeiten, die finanzielle Belastung über zehn oder fünfzehn Jahre zu verteilen, sofern dies rechtlich und wirtschaftlich umsetzbar ist.
Natürlich verschwinden die Kosten dadurch nicht. Aber zwischen einer hohen finanziellen Belastung innerhalb von fünf Jahren und einer längerfristigen Verteilung liegt für viele Familien und Grundstückseigentümer ein erheblicher Unterschied.
Genau solche Möglichkeiten wollen wir ausschöpfen.
Denn kommunale Finanzpolitik endet für uns nicht bei der Frage, wie die Gemeinde ihre Rechnungen bezahlt. Sie muss auch berücksichtigen, was die Menschen vor Ort tatsächlich schultern können.
Transparenz: Schluss mit Filz und Hinterzimmer
Auch diese Überschrift stammt nicht aus einer aktuellen Debatte. Sie steht bereits in unserem Wahlkampfflyer.
Dort haben wir geschrieben:
„Bürger haben ein Recht zu wissen, wofür Geld ausgegeben wird. Wir wollen transparente Vergaben, öffentliche Projektstände, nachvollziehbare Beschlüsse und Kontrolle statt Selbstbedienung.“
Daran halten wir fest.
Kommunale Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Das gilt für kleine Anschaffungen ebenso wie für millionenschwere Investitionen. Wer öffentliche Gelder einsetzt, muss erklären können, weshalb eine Maßnahme notwendig ist, welche Alternativen geprüft wurden und welche Kosten langfristig entstehen.
Dabei spielt es für uns keine Rolle, von welcher Fraktion ein Vorschlag kommt. Gute Ideen werden nicht dadurch schlechter, dass sie von einer anderen politischen Richtung stammen. Und schlechte Entscheidungen werden nicht dadurch besser, dass eine Mehrheit dahintersteht.
Wir halten auch nichts davon, wenn wichtige Informationen hauptsächlich über persönliche Kontakte oder die Zugehörigkeit zum Gemeindevorstand zugänglich werden. Eine vernünftige kommunalpolitische Arbeit braucht nachvollziehbare Unterlagen und einen fairen Informationszugang für alle gewählten Vertreter.
Wenn Unterlagen teilweise erst am Sitzungstag vorliegen, wird eine gründliche Prüfung unnötig erschwert. Auch das werden wir weiterhin ansprechen.
Transparenz ist schließlich kein besonderes Entgegenkommen der Verantwortlichen. Sie gehört zu einer ordentlichen Kommunalpolitik.
106 Fragen? Wir zählen lieber die Millionen.
Dass unsere Fragen inzwischen selbst zum Gegenstand der Berichterstattung geworden sind, zeigt zumindest, dass unsere Arbeit wahrgenommen wird.
Wir werden daraus allerdings keinen Wettbewerb machen. Es gibt weder einen Pokal für die meisten Fragen noch einen Orden für die wenigsten.
Entscheidend ist, ob die notwendigen Informationen vorliegen, um verantwortungsvoll entscheiden zu können.
Beim Grundstückskauf in der Simmersbacher Straße und der gesamten Entwicklung der „Neuen Mitte“ geht es um öffentliche Gelder, mögliche Folgekosten und langfristige Verpflichtungen. Beim Klärwerk geht es um Millionenbeträge und erhebliche finanzielle Belastungen für Grundstückseigentümer.
Das sind keine Nebensächlichkeiten.
Und deshalb werden wir auch weiterhin Fragen stellen, Unterlagen prüfen, Alternativen aufzeigen und eigene Vorschläge einbringen.
Wer sich daran stört, dass wir genauer hinschauen, wird sich wohl daran gewöhnen müssen.
Unser Wahlkampfflyer war keine Dekoration
Wir haben vor der Wahl nicht versprochen, möglichst unauffällig in der Gemeindevertretung zu sitzen. Wir haben auch nicht angekündigt, jede Beschlussvorlage freundlich durchzuwinken, nur damit die Sitzungen etwas kürzer werden.
Wir haben klare politische Schwerpunkte gesetzt und lassen uns an ihnen messen.
Solide Finanzen statt Luftschlösser. Gebühren runter, Belastung begrenzen. Transparenz statt Filz und Hinterzimmerpolitik.
Diese Ziele stehen auf unserem Wahlkampfflyer. Sie bestimmen unsere Arbeit heute und werden sie auch künftig bestimmen.
Wir werden sinnvolle Vorhaben unterstützen, fragwürdige Entscheidungen kritisch begleiten und dort widersprechen, wo wir finanzielle Risiken oder unnötige Belastungen für die Bürger sehen.
Dabei geht es uns nicht darum, grundsätzlich gegen alles zu sein. Es geht darum, dass mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgegangen wird und Entscheidungen auf einer vernünftigen Grundlage getroffen werden.
Wir wissen, dass kritisches Nachfragen nicht überall Begeisterung auslöst. Das muss es auch nicht.
Wir sind nicht in die Gemeindevertretung gewählt worden, um es allen recht zu machen. Wir sind dort, um unsere politischen Ziele umzusetzen und die Interessen unserer Bürger zu vertreten.
Und deshalb werden wir genauso weiterarbeiten: sachlich, kritisch, beharrlich und, wenn es notwendig ist, auch unbequem.
Ob daraus zehn, hundert oder noch mehr Fragen werden, ist für uns zweitrangig.
Entscheidend ist, was am Ende für Eschenburg und seine Bürger dabei herauskommt.
Ihre AfD-Fraktion Eschenburg
