Transparenz darf keine Frage der politischen Mehrheitsverhältnisse sein
Gestern wurde mir von einem Mitglied des Gemeindevorstandes nach einer Sitzung nahegelegt, doch nicht so viele Fragen zu stellen. Gleichzeitig bekam ich den Hinweis, dass wir vermutlich besser informiert wären, wenn unsere Fraktion jemanden im Gemeindevorstand hätte.
Diese Aussage hat mich schon etwas nachdenklich gemacht. Denn was bedeutet das eigentlich? Dass Informationen davon abhängen, ob eine Fraktion im Gemeindevorstand vertreten ist? Dass diejenigen, die dort keinen Vertreter haben, eben mehr oder weniger selbst sehen müssen, wie sie an Informationen kommen?
So sollte Kommunalpolitik ganz sicher nicht funktionieren.
Wir sind als Gemeindevertreter nicht dazu gewählt worden, Beschlussvorlagen einfach abzunicken. Meine Aufgabe besteht auch darin, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, Zusammenhänge zu verstehen und insbesondere bei größeren finanziellen Verpflichtungen genau hinzusehen. Schließlich geht es nicht um mein privates Geld, sondern um das Geld unserer Bürger.
Natürlich wurde mir auch gesagt, ich könne meine Fragen direkt in den Sitzungen stellen. Das klingt zunächst vernünftig. Nur sieht die Praxis teilweise anders aus.
Wenn wichtige Unterlagen erst am Sitzungstag zur Verfügung gestellt werden, bleibt kaum Zeit, sich intensiv mit den Inhalten auseinanderzusetzen, Zahlen zu überprüfen oder mögliche Folgekosten und Risiken zu erkennen. Eine vernünftige Vorbereitung ist unter solchen Umständen nur eingeschränkt möglich.
Und genau deshalb stellen wir Fragen auch schriftlich und im Vorfeld. Nicht, um jemanden zu beschäftigen oder Sitzungen unnötig in die Länge zu ziehen, sondern weil wir fundierte Antworten haben möchten, bevor Entscheidungen getroffen werden.
Gerade bei größeren Investitionen, Grundstücksgeschäften und langfristigen finanziellen Verpflichtungen erwarte ich, dass die gewählten Gemeindevertreter ausreichend Zeit und Informationen erhalten, um verantwortlich entscheiden zu können.
Was mich an der gestrigen Aussage besonders stört, ist die dahinterstehende Vorstellung, dass kritische Nachfragen offenbar irgendwann zu viel werden können.
Für mich gibt es aber keine Obergrenze für berechtigte Fragen.
Wer politische Entscheidungen vorbereitet und öffentliche Gelder verwaltet, muss damit rechnen, dass diese Entscheidungen hinterfragt werden. Das gehört zur Demokratie und zur kommunalpolitischen Verantwortung.
Wir werden deshalb auch weiterhin Fragen stellen. Sachlich, kritisch und wenn nötig auch unbequem. Nicht jede Frage muss angenehm sein, und nicht jede Antwort wird uns gefallen. Aber darum geht es auch gar nicht.
Es geht um Transparenz, verantwortungsvolle Entscheidungen und den respektvollen Umgang mit einem gewählten Mandat.
Vielleicht sollte man sich deshalb weniger darüber Gedanken machen, warum ein Gemeindevertreter so viele Fragen stellt, sondern vielmehr darüber, warum ihm die notwendigen Informationen nicht frühzeitig und vollständig zur Verfügung stehen.
Denn eines ist für mich klar: Nicht die Fragen sind das Problem. Problematisch wird es, wenn Fragen als störend empfunden werden.
Mirko Fuchs – Fraktionsvorsitzender
