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Eschenburg wird teurer und die großen Rechnungen kommen erst noch
Die Gemeindevertretung am 1. Oktober hat ziemlich deutlich gezeigt, was auf Eschenburg zukommt. Die finanziellen Spielräume werden enger und für die Bürger wird es an mehreren Stellen teurer. Gerade deshalb wird die Frage immer wichtiger, wo die Gemeinde ihr Geld ausgibt und welche zusätzlichen Belastungen tatsächlich notwendig sind.
Beim Trinkwasser steigt die Verbrauchsgebühr 2027 von bisher 2,87 Euro brutto auf 3,23 Euro je Kubikmeter. Auch die Grundgebühren werden angehoben. Als Grund werden unter anderem erhebliche Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2023 und 2024 genannt. Allein für 2024 steht beim Trinkwasser eine Unterdeckung von knapp 280.000 Euro im Raum.
Beim Schmutzwasser fällt der Sprung noch deutlicher aus. Die Gebühr steigt von 3,26 Euro auf 3,99 Euro je Kubikmeter. Das sind 73 Cent mehr und damit eine Erhöhung von mehr als 22 Prozent. Die Niederschlagswassergebühr sinkt dagegen von 0,59 Euro auf 0,42 Euro je Quadratmeter.
Hinzu kommt das Trinkwasser Bauprogramm für die Jahre 2027 bis 2031. Dafür wird ein Ergänzungsbeitrag erhoben, der auf fünf Jahre verteilt wird.
Die Gebührenerhöhungen wurden einstimmig beschlossen und auch von uns mitgetragen, weil wir uns einer sachlich begründeten und nachvollziehbaren Kalkulation nicht verschließen.
Und beim Thema Abwasser ist die Sache noch längst nicht abgeschlossen.
Die Tagesordnungspunkte zu den Abwasserbeiträgen und zur entsprechenden Änderung der Entwässerungssatzung wurden vom Gemeindevorstand von der Tagesordnung genommen. Die Entscheidung über diese zusätzliche Belastung wurde damit zunächst vertagt.
Gerade mit Blick auf den geplanten Neubau der Kläranlage ist das keine Nebensache. Hier geht es um eine der größten Investitionen, die Eschenburg in den kommenden Jahren beschäftigen wird. Wie die Belastungen am Ende konkret verteilt werden, ist deshalb für viele Grundstückseigentümer alles andere als eine theoretische Frage.
Genau an diesem Punkt erwarten wir eine offene und nachvollziehbare Diskussion. Es reicht nicht, den Bürgern am Ende einen Bescheid zu schicken und darauf zu verweisen, dass die Finanzierung nun einmal notwendig sei. Entscheidend ist auch, wie die Belastung verteilt wird, über welchen Zeitraum sie getragen werden muss und ob alle Möglichkeiten genutzt wurden, um Härten abzufedern.
Gleichzeitig wird an anderer Stelle weiter Geld ausgegeben. Den Grundstückskauf in der Simmersbacher Straße haben wir in unseren vergangenen Beiträgen bereits ausführlich thematisiert. Dazu ist aus unserer Sicht alles Wesentliche gesagt. Dass unsere zusätzlichen Fragen vor der Abstimmung nicht beantwortet wurden, sondern erst nachgereicht werden sollen, macht die Sache allerdings nicht besser.
Wenn auf der einen Seite Gebühren steigen und weitere erhebliche Belastungen absehbar sind, muss auf der anderen Seite bei jeder zusätzlichen Ausgabe genauer hingeschaut werden. Dann darf die Frage nicht lauten: Können wir das irgendwie finanzieren? Sondern zuerst: Brauchen wir diese Ausgabe wirklich?
Positiv ist deshalb, dass sich die Gemeindevertretung einstimmig dafür ausgesprochen hat einem Antrag der CDU zu folgen, bei größeren Investitionen der Zweckverbände mehr parlamentarische Kontrolle einzufordern. Bei Investitionen und Reparaturkosten ab 500.000 Euro sollen die Gemeindevertretungen künftig stärker eingebunden werden.
Das ist überfällig. Denn gerade bei großen Projekten darf politische Kontrolle nicht erst einsetzen, wenn die Rechnung längst geschrieben ist.
Eschenburg steht vor finanziell schwierigen Jahren. Wasser wird teurer, Schmutzwasser wird teurer, weitere Beiträge stehen im Raum und große Investitionen warten bereits.
Deshalb gilt für uns mehr denn je:
Wer den Bürgern höhere Gebühren und Beiträge abverlangt, muss bei den eigenen Ausgaben doppelt genau hinschauen.
Das ist keine Blockadepolitik. Das ist schlicht verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürger.
Mirko Fuchs – Fraktionsvorsitzender
