Erst die Fragen beantworten, dann abstimmen
Am Donnerstag den 3. September 2026 soll die Gemeindevertretung über den Erwerb des Anwesens Simmersbacher Straße 4 entscheiden.
Wir halten es für selbstverständlich, dass vor einer solchen Entscheidung alle wesentlichen Fragen geklärt werden. Schließlich geht es nicht um irgendeinen Beschluss, sondern um den Einsatz von Steuergeld und mögliche langfristige Folgekosten für die Gemeinde.
Deshalb haben wir im Vorfeld einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht.
Unter anderem wollen wir wissen, warum der Grundstückskauf plötzlich dringlich sein soll, obwohl das Thema bereits seit Monaten bekannt ist.
Wir wollen wissen, wofür die Gemeinde das Grundstück konkret benötigt, wenn es ausdrücklich nicht für die Kita „Neue Mitte“ gebraucht wird.
Wir wollen wissen, warum ein Kaufpreis oberhalb eines früheren Angebotspreises von rund 112.000 Euro überhaupt möglich sein soll.
Und wir wollen wissen, welche Kosten nach dem Kauf auf die Gemeinde zukommen. Denn mit Notar, Grundbuch und Kaufpreis ist die Sache nicht erledigt. Unterhaltung, Versicherung, Sanierung oder ein möglicher späterer Abriss können weitere erhebliche Kosten verursachen.
Besonders bemerkenswert ist die Finanzierung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen erst über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Gleichzeitig wird mit erwarteten beziehungsweise frei werdenden Mitteln aus der Schwimmbadabrechnung gerechnet.
Noch im Frühjahr war viel von „Kommunen am Limit“ die Rede.
Wenn die kommunalen Finanzen tatsächlich so angespannt sind, muss umso genauer erklärt werden, warum gerade jetzt ein Grundstück erworben werden soll, für das bislang keine konkrete Nutzung benannt ist.
Unsere Erwartung ist deshalb eindeutig:
Bevor die Gemeindevertretung am Donnerstag abstimmt, müssen die offenen Fragen vollständig und nachvollziehbar beantwortet werden.
Sollte das nicht geschehen, halten wir eine Beschlussfassung für nicht verantwortbar.
Steuergeld verlangt Transparenz.
Erst erklären. Dann entscheiden. Und erst dann kaufen.
Wer im Frühjahr „Kommunen am Limit“ beklagt und wenige Monate später Geld für einen Grundstückskauf ohne klar benannten Bedarf locker machen will, sollte sich nicht wundern, wenn die Bürger irgendwann fragen, ob das eigentliche Limit nicht bei der politischen Vernunft erreicht ist.
Unseren vollständigen Fragenkatalog zum geplanten Erwerb der Simmersbacher Straße 4 haben wir diesem Beitrag beigefügt. Die Bürger sollen nachvollziehen können, welche Fragen aus unserer Sicht vor einer solchen Entscheidung beantwortet werden müssen.
Mirko Fuchs – Fraktionsvorsitzender
