4. Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg

Aus der Gemeindevertretung: Bürgernähe, Mähroboter und offene Fragen beim Grundstückskauf

In der Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg am 3. September standen mehrere Themen auf der Tagesordnung, die für die Bürger unmittelbar von Interesse sind. Aus Sicht der AfD Fraktion gab es dabei erfreuliche Entscheidungen, aber auch Punkte, bei denen wir weiterhin erheblichen Klärungsbedarf sehen.

Besonders interessant wurde es bereits bei der Tagesordnung. Es lag eine Dringlichkeitsvorlage des Gemeindevorstandes vor. Diese wurde jedoch nicht zur Abstimmung gestellt. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitete die Vorlage stattdessen zur weiteren Beratung an den Haupt und Finanzausschuss weiter.

Dabei geht es um den von uns bereits im Vorfeld kritisch hinterfragten Erwerb des Grundstücks Simmersbacher Straße 4.

Die AfD Fraktion hatte hierzu vor der Sitzung einen Fragenkatalog eingereicht und deutlich gemacht, dass wir eine Entscheidung unter Zeitdruck ablehnen, solange wesentliche Fragen zur Notwendigkeit des Erwerbs, zum Kaufpreis und zu möglichen Folgekosten offen sind.

Ob unser Widerstand und der bis zur Sitzung nicht beantwortete Fragenkatalog letztlich den Ausschlag für die Weiterleitung in den Haupt und Finanzausschuss gegeben haben, können wir nicht belegen. Auffällig ist aber: Aus einer Dringlichkeitsvorlage wurde zunächst keine schnelle Entscheidung.

Das begrüßen wir ausdrücklich.

Bevor Steuergeld für einen Grundstückskauf ausgegeben wird, müssen aus unserer Sicht die Fakten vollständig auf den Tisch. Mit genau diesen Fragen werden wir uns deshalb auch im Haupt und Finanzausschuss weiter beschäftigen.

2,5 Millionen Euro Darlehen für die Kita Neue Mitte

Bürgermeister Götz Konrad informierte die Gemeindevertretung darüber, dass die Gemeinde für die Kita Neue Mitte ein zinsverbilligtes Darlehen in Höhe von 2,5 Millionen Euro erhalten wird. Der Zinssatz beträgt 2,5 Prozent bei einer Laufzeit von 20 Jahren.

Darüber hinaus wies der Bürgermeister nochmals auf die Notwendigkeit des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Simmersbach hin.

„Bauturbo“ einstimmig beschlossen

Ein weiteres Thema war der sogenannte „Bauturbo“. Die Gemeinde soll die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung des Wohnungsbaus künftig berücksichtigen. Gleichzeitig soll für das gesamte Gemeindegebiet ein Leitfaden mit Kriterien und Voraussetzungen entwickelt werden.

Für uns ist dabei wichtig, dass die Anwendung dieser neuen Möglichkeiten nicht einfach vorab erfolgt. Der Gemeindevorstand soll die Regelungen erst anwenden, nachdem ein entsprechender Leitfaden durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde.

Die Gemeindevertretung stimmte der Vorlage mit 20 Ja Stimmen einstimmig zu.

AfD Antrag zur Bürgernähe findet deutliche Mehrheit

Ein erfreuliches Ergebnis gab es bei unserem Antrag zur Verbesserung der Bürgernähe und Erreichbarkeit der Gemeindeverwaltung.

Wir wollen überprüfen lassen, wo konkrete Verbesserungen möglich und notwendig sind. Dabei geht es insbesondere um die zeitnahe Bearbeitung und Rückmeldung beim „Kümmerkasten“, die telefonische Erreichbarkeit und Terminvergabe, bessere Erreichbarkeit für Berufstätige, funktionierende interne Vertretungsregelungen sowie fachbereichsübergreifende Auskunftsmöglichkeiten.

Der Gemeindevorstand soll die Ergebnisse der Prüfung und mögliche Verbesserungsmaßnahmen innerhalb von sechs Monaten der Gemeindevertretung vorlegen.

Unser Antrag wurde mit 14 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Damit ist nun der Gemeindevorstand am Zug. Für uns ist entscheidend, dass aus der Prüfung am Ende auch konkrete Verbesserungen für die Bürger entstehen.

Keine Mehrheit für unseren Prüfauftrag zu Mährobotern

Anders verlief die Abstimmung über unseren Antrag zum Schutz nachtaktiver Tiere vor Mährobotern.

Wir hatten bereits mit einem Ergänzungsantrag ausdrücklich klargestellt, dass wir kein unmittelbares Verbot des nächtlichen Betriebs von Mährobotern fordern.

Unser Ziel war vielmehr, den Gemeindevorstand prüfen zu lassen, welche rechtlich zulässigen und praktisch umsetzbaren Möglichkeiten bestehen, den nächtlichen Betrieb zum Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Tieren einzuschränken. Gleichzeitig sollte die Bevölkerung verstärkt über die möglichen Gefahren informiert und dazu aufgerufen werden, Mähroboter möglichst während der Tagesstunden einzusetzen.

Unser Prüfauftrag wurde mit 4 Ja Stimmen, 14 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die CDU brachte stattdessen einen Änderungsantrag ein. Danach soll die Bevölkerung im Mitteilungsblatt nochmals verstärkt darüber informiert werden, Mähroboter nur während der Tagesstunden zu betreiben und auf die damit verbundene Problematik hingewiesen werden.

Dieser Antrag wurde mit 16 Ja Stimmen, einer Nein Stimme und 3 Enthaltungen angenommen.

Wir hätten uns an dieser Stelle mehr gewünscht. Eine verstärkte Information der Bevölkerung ist sicherlich sinnvoll und wurde deshalb auch von uns nicht grundsätzlich infrage gestellt. Unser Ansatz ging jedoch bewusst weiter. Wir wollten zunächst überhaupt verbindlich feststellen lassen, welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten der Gemeinde tatsächlich zur Verfügung stehen.

Dass selbst ein solcher Prüfauftrag keine Mehrheit gefunden hat, bedauern wir.

Unser Fazit zur Sitzung

Die Sitzung hat aus unserer Sicht gezeigt, dass sich kritisches Nachfragen und eigene Initiativen lohnen.

Unser Antrag zur Verbesserung der Bürgernähe fand eine deutliche Mehrheit. Jetzt erwarten wir, dass innerhalb der beschlossenen sechs Monate konkrete Ergebnisse und Verbesserungsvorschläge vorgelegt werden.

Beim Schutz nachtaktiver Tiere konnte sich die Gemeindevertretung nicht zu unserem weitergehenden Prüfauftrag durchringen. Immerhin wurde beschlossen, die Bevölkerung verstärkt auf die Gefahren des nächtlichen Betriebs von Mährobotern hinzuweisen.

Besonders aufmerksam werden wir aber die weitere Entwicklung beim geplanten Grundstückskauf Simmersbacher Straße 4 verfolgen.

Aus einer Dringlichkeitsvorlage wurde zunächst keine schnelle Entscheidung. Stattdessen wurde die Angelegenheit vom Vorsitzenden an den Haupt und Finanzausschuss zur weiteren Beratung gegeben.

Ob unser Widerstand und der bis zur Sitzung nicht beantwortete Fragenkatalog dafür ausschlaggebend waren, lässt sich nicht belegen. Geschadet haben die kritischen Fragen offensichtlich jedenfalls nicht.

Wir werden deshalb auch im Haupt und Finanzausschuss genau hinschauen. Bevor hier Steuergeld ausgegeben wird, erwarten wir nachvollziehbare Antworten auf unsere offenen Fragen. Erst die Fakten, dann die Entscheidung.

Mirko Fuchs – Fraktionsvorsitzender

Titelbild: KI – generiert