Der politische Offenbarungseid aus dem Rathaus

Wer jetzt jammert, sollte zuerst in den Spiegel schauen

Wenn ein Rathaus öffentlich schreibt, die Kommunen seien am Limit, dann klingt das zunächst nach Hilferuf. Nach Überforderung. Nach dramatischer Lage. Und ja, die Lage vieler Kommunen ist tatsächlich ernst. Nur sollte man bei solchen Botschaften sehr genau hinhören. Denn oft sprechen da genau jene, die jahrelang mit am Tisch saßen, während die Probleme größer, die Ausgaben höher und die Spielräume kleiner wurden.

Auch in Eschenburg kennt man dieses Muster inzwischen nur zu gut.

Da wird über knappe Kassen gesprochen, über Belastungen, über fehlendes Geld und über immer neue Aufgaben. Gleichzeitig wird aber vor Ort viel zu selten die entscheidende Frage gestellt: Wer hat diese Entwicklung eigentlich politisch mitgetragen? Wer hat über Jahre Prioritäten gesetzt, Projekte durchgewunken, Kosten schöngeredet und Warnungen abgetan?

Es ist ziemlich bequem, am Ende „Kommunen am Limit“ zu posten. Das klingt nach Schicksal. Nach höherer Gewalt. Nach etwas, das plötzlich über die Gemeinde hereingebrochen ist wie ein Sommergewitter über dem Dorfplatz. Nur stimmt das so nicht. Viele Probleme entstehen nicht über Nacht. Sie wachsen über Jahre. Sie wachsen durch falsche Entscheidungen, durch politische Bequemlichkeit, durch Wegsehen und durch das ewige Prinzip: Heute beschließen, morgen zahlen andere.

Genau da liegt der Punkt.

Wenn eine Kommune am Limit ist, dann darf man nicht nur nach Wiesbaden oder Berlin zeigen. Natürlich tragen Land und Bund Verantwortung. Natürlich werden den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben aufgedrückt, ohne dass ausreichend Geld hinterherkommt. Migration, Bürokratie, Soziallasten, Energiepolitik, Bauvorschriften, Betreuungspflichten, Förderprogramme mit Eigenanteil, alles landet am Ende unten. Dort, wo die Verwaltung ohnehin schon ächzt und der Bürger am Ende die Rechnung bekommt.

Aber das entlastet die Verantwortlichen vor Ort nicht vollständig.

Denn auch vor Ort wird entschieden. Auch vor Ort wird priorisiert. Auch vor Ort wird abgestimmt. Und auch vor Ort wird gerne so getan, als könne man alles gleichzeitig haben: neue Projekte, neue Ausgaben, neue Standards, neue Wünsche, neue Pläne, aber bitte ohne neue Belastungen. Das ist kein Haushalt. Das ist Wunschzettelpolitik mit kommunalem Briefkopf.

Wir als AfD sagen deshalb klar: Wer „Kommunen am Limit“ sagt, muss endlich auch über Ursachen sprechen. Nicht nur über Symptome. Nicht nur über die nächste Finanzlücke. Nicht nur über den nächsten Nachtragshaushalt. Sondern über die politische Kultur, die uns dahin gebracht hat.

In Eschenburg sehen wir doch, wie es läuft. Da wird über Projekte diskutiert, bei denen man sich fragen muss, ob vorher wirklich sauber genug nachgedacht wurde. Die Kita „Neue Mitte“ ist dafür ein deutliches Beispiel. Erst entstehen Verzögerungen, dann Mängel, dann zusätzliche Kosten, dann braucht man plötzlich weitere Lösungen für Flächenfragen. Und am Ende soll der Bürger glauben, das sei alles irgendwie alternativlos gewesen. Natürlich. Alternativlos ist in der Politik meistens nur ein anderes Wort für: Wir möchten über frühere Fehler nicht mehr reden.

Auch beim Thema Grundstückserweiterung zeigt sich genau diese Schieflage. Wenn zu wenig Platz vorhanden ist, muss man sich fragen, warum diese Erkenntnis nicht früher mit der nötigen Härte auf dem Tisch lag. Wenn nachträglich Optionen ausgearbeitet werden müssen, Abrisskosten im Raum stehen und wieder sechsstellige Beträge diskutiert werden, dann ist das kein kleines Versehen. Dann ist das Ausdruck einer Planungskultur, bei der am Ende immer der Steuerzahler den Aufräumer spielen darf. Der Bürger darf zahlen, die Verantwortlichen erklären, und alle hoffen, dass es bis zur nächsten Sitzung wieder vergessen ist. Sehr praktisch. Für manche jedenfalls.

Und während die Haushaltslage angespannt ist, muss man bei jeder freiwilligen Leistung, jedem Projekt und jeder Ausgabe fragen: Ist das notwendig? Ist das bezahlbar? Ist das jetzt wirklich dran? Oder wird hier wieder Politik gemacht, als hätte die Gemeinde irgendwo im Keller einen Goldesel stehen, der nur leider gerade im Urlaub ist?

Genau deshalb reicht es nicht, allgemein über „Kommunen am Limit“ zu klagen. Man muss den Mut haben, Prioritäten zu setzen. Pflichtaufgaben zuerst. Infrastruktur zuerst. Kinderbetreuung sauber planen und finanzieren. Feuerwehr, Straßen, Wasser, Abwasser, Verwaltung, Sicherheit, Bürgernähe. Das sind die Grundlagen. Alles andere muss sich daran messen lassen, ob es finanziell verantwortbar ist.

Die AfD-Fraktion steht hier für eine andere Haltung: Erst rechnen, dann reden. Erst Pflicht, dann Prestige. Erst Bürgerinteresse, dann politische Selbstdarstellung. Und vor allem: Keine weiteren Experimente auf Kosten derjenigen, die ohnehin schon genug zahlen.

Denn der Bürger merkt sehr genau, was passiert. Gebühren steigen. Grundsteuer wird zum Dauerthema. Leistungen werden schwieriger. Projekte werden teurer. Gleichzeitig hört man von oben ständig, es müsse alles noch bunter, größer, moderner, nachhaltiger, vorbildlicher und förderfähiger werden. Förderfähig heißt übrigens nicht kostenlos. Auch diese bahnbrechende Erkenntnis scheint in manchen politischen Runden immer noch wie höhere Mathematik behandelt zu werden.

Wer eine Förderung annimmt, übernimmt oft trotzdem eigene Kosten. Wer baut, muss unterhalten. Wer beschließt, muss zahlen. Und wer heute nur auf Fördermittel schaut, darf sich morgen nicht wundern, wenn die Folgekosten wie ein nasser Sack auf dem Haushalt liegen.

Das ist der Kern des Problems: Viele Kommunen sind nicht nur am Limit, weil sie zu wenig Geld haben. Sie sind auch am Limit, weil zu lange so getan wurde, als könne man politische Verantwortung durch schöne Formulierungen ersetzen.

Nein, kann man nicht.

Ein Rathaus, das „Kommunen am Limit“ postet, sollte deshalb nicht nur um Verständnis werben. Es sollte auch erklären, welche eigenen Entscheidungen zu dieser Lage beigetragen haben. Welche Projekte wirklich notwendig waren. Welche Ausgaben künftig gestrichen werden. Welche Standards man sich nicht mehr leisten kann. Welche Aufgaben von Bund und Land endlich finanziert werden müssen. Und welche politischen Illusionen man begräbt, bevor der Bürger wieder zur Kasse gebeten wird.

Denn genau das ist Ehrlichkeit.

Alles andere ist kommunale Nebelmaschine: vorne Betroffenheit, hinten weiter wie bisher.

Eschenburg braucht keine weiteren Durchhalteparolen. Eschenburg braucht klare Prioritäten, Kostendisziplin und den Mut, auch einmal Nein zu sagen. Nein zu unnötigen Ausgaben. Nein zu Prestigeprojekten. Nein zu Schönrechnerei. Nein zu Entscheidungen, deren Rechnung später wieder beim Bürger landet.

Wer jetzt sagt, die Kommune sei am Limit, hat zumindest einen Teil der Wahrheit ausgesprochen.

Der andere Teil lautet: Dann hört endlich auf, so zu handeln, als wäre sie es nicht.

Mirko Fuchs – Fraktionsvorsitzender

Titelbild: KI – generiert