Unsere Positionen zur Sitzung vom 25. Juni 2026
In der dritten Sitzung der Gemeindevertretung standen unter anderem die Entschädigungssatzung, ein Windpark-Projekt sowie mehrere Anträge und Anfragen auf der Tagesordnung.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Änderung der Entschädigungssatzung. Diese sieht unter anderem eine monatliche Pauschale von 10 Euro für die Nutzung privater Geräte im digitalen Sitzungsdienst vor. Dieser Regelung haben wir zugestimmt.
Wer keine privaten Geräte für den Sitzungsdienst nutzen möchte, bekommt ein entsprechendes Endgerät zur Verfügung gestellt.
Für uns steht jedoch fest, dass wir unsere privaten Geräte nutzen möchten. Deshalb soll diese Pauschale nicht bei uns verbleiben. Wir werden die im Jahr 2026 erhaltenen Beträge vollständig der Kinder-Brandschutzerziehung Eschenburg zugutekommen lassen.
Die Feuerwehr Eschenburg leistet mit ihrer zentralen Brandschutzerziehung einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Kinder. In Kindergärten und Grundschulen vermittelt ein engagiertes Team altersgerecht den richtigen Umgang mit Feuer, erklärt das Verhalten im Notfall und nimmt den Kindern durch praktische Übungen und den direkten Kontakt zur Feuerwehr mögliche Ängste. Dieses ehrenamtliche Engagement verdient unsere Anerkennung und Unterstützung.
Über den Empfänger der im Jahr 2027 erhaltenen Beträge werden wir im kommenden Jahr erneut entscheiden.
Bei der Änderung der Entschädigungssatzung ging es unter anderem um die Ausweitung der Entschädigungsregelung auf Entsandte in Verbänden und Kommissionen, die auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergemeinschaft für die Gemeindevertretung standen. Die FWG beantragte hierzu, § 4 Abs. 1 Satz 1 der Entschädigungssatzung entsprechend zu ergänzen. Wir als AfD-Fraktion beantragten hingegen, diese vorgesehene Neuregelung abzulehnen. Nachdem der weitergehende Änderungsantrag der FWG keine Mehrheit fand, wurde über unseren Antrag aufgrund der Geschäftsordnung nicht mehr abgestimmt. Das hatte sich in diesem Fall auch erledigt, da unser Ziel bereits erreicht war und die beantragte Änderung nicht beschlossen wurde. Die Neufassung der Entschädigungssatzung wurde anschließend mit 16 Ja- und 4 Nein-Stimmen beschlossen.
Auch die geplante Beteiligung der Gemeinde Eschenburg am Windpark „Stocksol“ in Angelburg haben wir abgelehnt. Aus unserer Sicht sollte sich die Gemeinde nicht an weiteren Windkraftprojekten beteiligen die zusätzliche Kosten verursachen. Der Beschlussvorschlag fand am Ende insgesamt keine Mehrheit und wurde mit 10 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Dem Antrag der SPD zum Kommunalen Flexibilisierungsgesetz haben wir zugestimmt. Ziel ist es, Vorschläge zum Bürokratieabbau zu erarbeiten und an das Land Hessen zu melden. Weniger Bürokratie ist grundsätzlich sinnvoll und kann Bürger, Unternehmen und das Ehrenamt entlasten. Entscheidend wird jedoch sein, dass daraus auch konkrete Maßnahmen entstehen.
Darüber hinaus beschäftigte sich die Gemeindevertretung mit Anfragen zur Vereinsförderung, zu den Zuschussbedarfen der Kindergärten sowie zur Digitalisierung des Standesamtes. Dabei wurde unter anderem mitgeteilt, dass für die angekündigte externe Prüfung der Zuschussbedarfe der Kindertagesstätten bislang noch kein Prüfer beauftragt wurde.
Wir werden die kommunalen Entscheidungen weiterhin kritisch begleiten und die Bürger transparent über die wichtigsten Beschlüsse und Entwicklungen informieren.
Unser Fazit: Die Sitzung hat gezeigt, dass nicht jede Vorlage kritiklos durchgewunken werden muss. Dort, wo wir zusätzliche Ausgaben oder weitere Investitionen in Windkraft für falsch halten, sagen wir klar Nein. Gleichzeitig unterstützen wir sinnvolle Vorschläge, etwa zum Bürokratieabbau. Unser Maßstab bleibt eine solide Finanzpolitik, nachvollziehbare Entscheidungen und eine Kommunalpolitik, die sich an den Interessen der Bürger orientiert.
Mirko Fuchs – Fraktionsvorsitzender
Titelbild: KI – generiert
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