Wenn aus einem Kita-Projekt ein finanzielles Risiko wird

Warum wir den geplanten Grundstückskauf in Eibelshausen ablehnen

Die Diskussion um die Kita „Neue Mitte“ in Eibelshausen bekommt inzwischen eine neue Dimension. Was ursprünglich einmal als wichtiges Zukunftsprojekt für Familien gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem kostspieligen Problem für die Gemeinde. Und genau deshalb halten wir als AfD-Fraktion den geplanten Erwerb des angrenzenden Grundstücks in der Simmersbacher Straße für falsch.

Die Gemeinde will das unmittelbar an die Kita angrenzende Anwesen für insgesamt rund 158.756 Euro erwerben. Offiziell wird dies damit begründet, den beengten Außenbereich der geplanten Kindertagesstätte zu „entschärfen“. Doch genau hier beginnt aus unserer Sicht die entscheidende Frage: Ist dieser Kauf wirklich notwendig oder versucht man damit inzwischen die Folgen einer aus unserer Sicht unzureichenden Planung nachträglich teuer auszugleichen?

Denn parallel dazu sind bereits erhebliche zusätzliche Kosten entstanden.

Nach bisherigen Informationen kam es im Bereich des Flachdachs der Kita zu erheblichen Problemen. Dabei soll Wasser in das Gebäude eingedrungen sein. Nach aktuellem Stand wird von zusätzlichen Kosten in Höhe von etwa 80.000 bis 100.000 Euro ausgegangen, da das Flachdach erneuert werden müsse.

Damit reden wir nicht mehr über kleinere Nachbesserungen, sondern über erhebliche Zusatzbelastungen für den Gemeindehaushalt. Und genau in dieser Situation soll die Gemeinde nun weitere fast 160.000 Euro für ein Nachbargebäude ausgeben, obwohl die Mittel dafür laut Vorlage nicht einmal im Haushalt vorhanden sind und erst über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden müssten.

Hinzu kommt, dass mit dem Kauf eines älteren Gebäudes erfahrungsgemäß weitere Kosten entstehen können, deren tatsächlicher Umfang derzeit überhaupt nicht absehbar ist. Mögliche Sanierungen, Instandhaltungen, laufende Unterhaltungskosten, Umbauten oder auch ein späterer Abriss würden den Gemeindehaushalt zusätzlich belasten. Gerade deshalb halten wir es für problematisch, ein weiteres finanzielles Risiko einzugehen, obwohl bereits beim eigentlichen Kita-Projekt erhebliche Mehrkosten entstanden sind.

Das bedeutet im Klartext: Die Gemeinde müsste erneut Geld ausgeben, das derzeit haushaltsrechtlich gar nicht eingeplant ist.

Gerade in finanziell schwierigen Zeiten erwarten viele Bürger zu Recht einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Straßen, Infrastruktur, Vereine, Feuerwehr, Kinderbetreuung und andere wichtige Aufgaben kosten bereits enorme Summen. Gleichzeitig steigen überall die Belastungen für Bürger und Kommunen. Da stellt sich zwangsläufig die Frage, ob ein zusätzlicher Grundstückskauf wirklich Priorität haben sollte.

Hinzu kommt: Die Eigentümerin hatte der Grenzbebauung für das Kita-Projekt bereits zugestimmt. Das eigentliche Bauvorhaben war also grundsätzlich möglich. Nun im Nachhinein ein angrenzendes Anwesen erwerben zu wollen, wirkt aus unserer Sicht eher wie der Versuch, bestehende Platzprobleme nachträglich mit zusätzlichem Steuergeld zu lösen.

Wir sehen deshalb keinen ausreichenden Grund, warum die Gemeinde dieses finanzielle Risiko zusätzlich eingehen sollte.

Als AfD-Fraktion stehen wir für einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Gerade wenn bereits erhebliche Mehrkosten bei einem Projekt entstehen, darf nicht immer weiteres Geld nachgeschoben werden, obwohl die finanzielle Lage der Gemeinde angespannt ist. Am Ende zahlen die Bürger die Rechnung. Ein Umstand, den Kommunalpolitik leider oft erst bemerkt, wenn der Nachtragshaushalt bereits vor der Tür steht.

Wir werden einem geplanten Ankauf daher nicht zustimmen.

Mirko Fuchs – Fraktionsvorsitzender

Titelbild: KI – generiert